Die SPD, dass ist meine Partei. Mein Ortverein heißt: Schmechtingtal
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Was nun liebe SPD ?

Berlin ist gelähmt. Eine erschöpfte Kanzlerin verteidigt mit zerquälter Hybris ihre Unentschiedenheit. Ihre Tage sind gezählt. Was kommt nach der Alternativlosigkeit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den ersten sechs Tagen nach der Wahl unendlich viel mehr verloren als am Abend des 24. September: ihre Führungsrolle in der Union und Europa. Dass die Christdemokraten mit 32,9 Prozent der Wählerstimmen so schlecht abgeschnitten haben wie nie seit 1949, gerät angesichts der aufreizenden Nonchalance, mit der Merkel sich weigert, das Debakel zur Kenntnis zu nehmen, fast schon zu einer Nebensache.

Sie sei „nicht enttäuscht“, sagt die Regierungschefin, nimmt ein Ergebnis wahr, „auf dem sich aufbauen lässt“ - und kann im Übrigen „nicht sehen, was wir anders machen sollten“. Ihr Wille zur Selbstblindheit ist beinah’ schon unverschämt ignorant.

Die zerquälte Hybris, mit der Merkel ihre entschiedene Unentschiedenheit zur Staatsräson erklärt und das Land auf ein „Weiter irgendwie mit mir an der Spitze“ verpflichten will, lähmt und polarisiert das Land zugleich.

Die politische Demobilisierung der Kanzlerin hat sich gegen die eigene Partei und das Politische selbst gewendet: Die Union hat keine Ziele und keine Projekte, sie kann sich nicht mit der SPD vermählen, dann eben mit der FDP und den Grünen - nicht nur viele Deutsche sind das Übermaß an hohlem Regierungswillen leid, sondern auch viele Mandats- und Funktionsträger in der Union. Merkel hat, helmutkohlsatt und selbstzufrieden, den Spätherbst ihrer Karriere erreicht - und die nächsten (vier?) Jahre sind nichts anderes als der Count-Down zu ihrer Entmachtung.

Der Grund dafür ist einfach: Merkels Opportunismus ist zwar nicht böse, also egoistisch und auf den persönlichen Vorteil bedacht. Aber er hat auch nichts von der Schlauheit, mit dem etwa ein kluger Unternehmer seine Chance ergreift. Statt dessen ist Merkel auf ganz volksmundartliche Art und Weise opportunistisch: Es sind die „Gelegenheiten“, die sie zur Diebin alles Politischen werden lassen.

Ob es Ausstieg aus der Kernenergie oder Mindestlohn ist, die „Ehe für alle“ oder die Distanznahme von einer notorisch innovationsfaulen Automobilindustrie: Merkel räumt ab, was der Demoskopie zufolge abzuräumen ist - das ist alles. Bestenfalls.

Denn schlimmstenfalls, wenn sich politische Lagen zuspitzen, moralisiert sie ihr reaktives Handeln - um es der politischen Kritik zu entziehen. Das war beim Thema Griechenland der Fall, als sie die Metapher „Europa“ positivierte, um sich in den Regierungsfraktionen jede Mäkelei an der verheerenden Geldpolitik der EZB, an Rettungsschirmen und Hilfspaketen zu verbitten.

Und das war erst recht so im Falle der Flüchtlingspolitik, als Merkel die Grenzöffnung zum „humanitären Imperativ“ erklärte: Das Aufstellen eines moralischen Gebots, dem Merkel vorher nicht gerecht geworden war und schon bald auch nicht mehr gerecht werden wollte, zielte auf die moralische Disqualifikation Andersdenkender - auf die Spaltung der Deutschen: „Man musste sich entscheiden, zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral“, schreibt der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer: „zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte.“

Nun also Jamaika

Nun also Jamaika, und das heißt: noch mehr Spaltung zwischen Zufriedenen und Unzufriedenen - für Merkel ist es beinah’ ein Glück: Keine andere Konstellation gibt ihr mehr Gelegenheit, ihre (Nicht-)Politik in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Digitalisierung und Bildungsrepublik Deutschland, das Ende der fossilen Zeitalters und die Zukunft der E-Mobilität, die Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie zum Zwecke der Erhaltung von Wohlstand und Schöpfung…, das alles klingt nicht hässlich nach Sachsen, Pegida, Asylkompromiss, Ungleichheit, Wohnungsmangel, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit, sondern nach Fortschritt, Aufbruch und Zukunft in einem Land, in dem wir gut und gerne leben - nach Baden-Württemberg für alle.

Und gerade deshalb nach einem Revitalisierungsprogramm für eine scheintote Sozialdemokratie? Vielleicht ist die Schwarmintelligenz der Wähler doch größer als angenommen. Vielleicht steckt in Deutschland ja doch mehr Hegel und Dialektik als vermutet. Vielleicht ist das Wahlergebnis der Auftakt zu einem zweiten Frühling der Demokratie im Nachwendedeutschland.

Denn natürlich hat Martin Schulz, all seinem kleinkindischen Sandkastengrimm zum Trotz, am Wahlabend alles richtig gemacht, als er die SPD wutwild entschlossen auf die Oppositionsrolle verpflichtete. Die staatstragenden Belehrungen von FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir, „keine demokratische Partei“ dürfe sich von vornherein „ihrer Verantwortung“ entziehen, grenzen ans Lächerliche. Wie wohl hätten die beiden reagiert, wenn Schulz nach dem Desaster ungerührt für die Fortsetzung der großen Koaliton und für die schnelle Aufnahme von Sondierungssgesprächen plädiert hätte - und wenn er sich - ganz so wie Merkel - nicht eingestehen würde, „was wir anders machen sollten“.

Nein, eine staatsräsonale SPD, die viele ihrer Ziele als Juniorpartner der Union in zweimal vier Regierungsjahren durchgesetzt hat und exakt dafür zweimal vom Wähler abgestraft wurde, ist nicht nur zur Opposition berechtigt, sondern verpflichtet. Übrigens auch mit Blick auf die Tatsache, dass andernfalls die AfD als größte Oppositionspartei im Parlament das Recht auf ersten Widerspruch genießen würde.

Mit Blick auf die politische Kultur könnte das Wahlergebnis also gar nicht mal so schlecht sein: Es bereitet langsam den Abschied von Angela Merkel vor und lässt auf eine Revitalisierung des politischen Raums jenseits von „Alternativlosigkeiten“ hoffen. Dafür wird zunächst einmal die AfD sorgen, der das nunja: Verdienst zukommt, das Land sich selbst ein wenig durchsichtiger zu machen - auch wenn das Gesamtbild dadurch nicht günstiger ausfällt. Dafür wird auch die FDP sorgen, weil sie an der Seite von Merkel rhetorisch immer mal wieder in Opposition zu sich selbst wird gehen müssen, um als Mitregierungspartei nicht wie schon 2009 bis 2013 an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Und natürlich können dafür vor allem SPD und Linke sorgen, wenn sie in die offenen Flanken einer Jamaika-Koalition vorstoßen, bei der weder „der Osten“ noch „das Soziale“ im Vordergrund stehen. Martin Schulz, Andrea Nahles und Sahra Wagenknecht haben die doppelte (und einmalige) Chance, ihre teilweise zur AfD abgewanderte Kernklientel mit einer positiv populistischen Politik für den „kleinen Mann“ zurückzugewinnen - und den Deutschen die Angst vor einer „Rotfront“ zu nehmen.

 

Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will eine große Koalition ohne eine Kanzlerin Angela Merkel nicht ausschließen. Seine Parteifreundin Manuela Schwesig bezeichnet das als "unnötige Spekulationen".

Der gerade abgelöste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine große Koalition theoretisch noch für denkbar. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die SPD im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer großen Koalition bereit wäre: "Das wäre in der Tat eine neue Situation."

Er könne sich aber nicht vorstellen, dass der öfter gehandelte CDU-Hoffnungsträger und Finanzstaatssekretär Jens Spahn an die Stelle von Merkel treten könnte: "Der Herr Spahn hat nicht das Zeug zum Bundeskanzler."

Diese Überlegungen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig scharf zurückgewiesen. "Spekulationen aller Art sind unnötig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die große Koalition sei abgewählt worden, der Auftrag an die SPD laute Opposition. "Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig."

Oppermann geht allerdings davon aus, dass die Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen wird. "Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit", sagte er. Nur die CSU werde Probleme machen, weil sie wegen des großen Stimmenverlusts bei der Wahl "waidwund" geschossen sei.

Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika und drohenden Neuwahlen noch umdenke, sagte Oppermann: Für den Fall, dass es einen "Staatsnotstand" gebe, müsse die SPD neu überlegen. Aber einen Staatsnotstand sehe er noch nicht. Er bekräftigte: "Unser Platz ist in der Opposition." Der Wähler habe die große Koalition "brutal" abgestraft.

Ein paar Prozent mehr und die SPD hätte weiterregiert

Die SPD wäre nach seinen Worten nur bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent zu einer Neuauflage der großen Koalition bereit gewesen. In der SPD-Spitze sei man sich einig gewesen: "Wenn wir unter dieses Ergebnis fallen, dann bedeutet das, dass wir nicht wieder in eine große Koalition gehen sollten." 23 Prozent hatte die SPD 2009 erreicht – es war das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze bei 20,5 Prozent gelandet.

Oppermann ergänzte, wenn die SPD ihr Ergebnis von 25,7 Prozent aus dem Jahr 2013 annähernd gehalten hätte, dann wäre sie selbstverständlich in eine Regierung mit der Union gegangen und er wäre Fraktionschef geblieben oder Minister geworden. Oppermann hat seinen Platz an der Fraktionsspitze inzwischen für die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles geräumt. Als Grund für den Rückzug nannte er: "Das Amt des Oppositionsführers ist nicht für mich maßgeschneidert."

Der Fraktionschef berichtete, der Wahlkampf sei in den vergangenen Wochen "schon frustrierend" gewesen. Immer, wenn die SPD sich wieder ein wenig berappelt habe, sei die nächste miese Umfrage gekommen. "Ehrlich gesagt, die letzten acht Wochen, das war ein Wahlkampf immer bergauf gekämpft."

Die drei verlorenen Landtagswahlen im Frühjahr seien schwere Tiefschläge gewesen – vor allem die Machtverluste in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Daran sei aber nicht die Bundes-SPD Schuld gewesen. "Das war letztlich eine schlechte Regierungsbilanz", sagte er an die Adresse der

























   


Frau Elke Heye, eine erfahrene und tatkräftige Genossin, übernimmt den Vorsitz von Christoph Ecke, der einen in hervorragender Verfassung befindlichen Ortsverein übergibt.

Erstmals in der Geschichte des 1926 gegründeten Ortsvereins Schmechtingtal

wird dieser von einer Frau geführt.

Weiter würden gewählt:

Als stellvertretende Vorsitzende:

Hans Hanke, Sven Hoffmann, Elvira Rühlemann

Kassierer und Stellvertreter:

Reiner Lehmkuhl, Horst Kaminski

Schriftführer: 

Dennis Bombelka

Beisitzer:

Christoph Ecke, Fred Bastan, Helmut Golombeck, Manfred Grünhofer, Helga Klüter, Holger Richter, Lars Büttner, Ruth Räder, Frederic Sporck, Reimund Broszat, Kerstin Paschke, Marlies Eckel gewählt.

Ruth Räder übernimmt zusätzlich die Aufgabe der Bildungsbeauftragten.


Integrationsarbeit

ist überzeugungsarbeit auf allen Seiten.
Deshalb sollten sich wegen der drengenden Probleme die praktiker der Integration vor Ort mit lauterer Stimme als
bisher zu Wort melden, um ihre Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wie steht es mit der Integration in unserer Stadt, in unserem Stadtteil und in unserer Partei?
Wie kommt es zu den immer gleichen Missverständnissen zwischen Zuwanderern und Einheimischen?
 

Referent: Dr.Kemal Bozay

führt uns in das Thema ein und diskutiert mit uns darüber,was wir tun können um die Vernetzung zu fördern.



Hier von links mit uns im Gespräch Dr. Brozay ( Geschäftsführer der IFAK e.V).
Christoph Ecke ( Vorsitzender SPD Schmechtingtal )
Dr. Hans Hanke ( Ratsmitglied)
am 29.06.2011 mit uns im Gespräch


Atomkraftausstieg -Endlich


Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung über Atomausstieg und Energiegesetze der
Bundesregierung entschieden. Union und FDP beenden damit mehr als zehn Jahre aggressiver Polemik gegen Ausstieg und
Energiewende. Wir begrüßen, dass Schwarz-Gelb auf den Kurs des rot-grünen Ausstiegs umschwenkt und werden der
Atomgesetznovelle zustimmen. Der von uns beschlossene Ausstieg allerdings war im Konsens mit der Wirtschaft
verhandelt und rechtsstaatlich einwandfrei umgesetzt worden.
Er wurde nicht angefochten und nicht vor Gerichten beklagt.
Diese Rechtssicherheit hat Angela Merkel im Herbst 2010 zerstört. Jetzt geht die Bundesregierung Klagerisiken ein, da
sie die unterschiedlichen Abschaltdaten der AKW nicht präzise genug begründet. Das bleibt ein Manko schwarz-gelber
Gesetzgebung. Vor allem aber verschlechtert die Koalition das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), droht damit das
erfolgreichste Instrument der Energiewende zu beschädigen und den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Wir lehnen
deshalb die EEG-Novelle ab. Hinzu kommt, dass die Regierung die deutsche Industrie und damit eine
lebenswichtige Wertschöpfungskette mit Millionen von Arbeitsplätzen vernachlässigt. Schon bald werden die
Energiekosten ein herausragendes Thema. Wir fordern bezahlbaren Grundlaststrom für energieintensive
Unternehmen. Und wir wollen einen substanziellen sozialen Ausgleich für Menschen, die kaum finanziellen Spielraum für
höhere Energiepreise haben. Ein Doppelschlag von steigenden Stromrechnungen und Mieterhöhungen nach
Modernisierungen spaltet die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Energiewende. Wer öffentlich  gefördert wird, um energetisch zu sanieren und sein
Immobilieneigentum aufzuwerten, darf die Kosten nicht auch noch auf Mieter abwälzen. Außerdem brauchen wir einen
Effizienzfonds, der auch einkommensschwache private Haushalte dabei unterstützt, den Stromverbrauch zu senken.
Schwarz-Gelb will das belastende Erbe der Atomkraft abschütteln. Aber die Koalition hat keinen Kompass und
keine Kompetenz für die industriellen und die sozialen Dimensionen der Energiepolitik.

Außenpolitik

Afghanistan-Perspektive – Orientierungslos Orientierungslos bleibt auch die deutsche Außenpolitik.
 Das zeigt sich im Mittelmeerraum und gegenüber der arabischen Demokratiebewegung ebenso wie in Afghanistan. In der
vergangenen Woche hat Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Reduzierung der
US-Truppen in Afghanistan bekannt gegeben. Obama macht seine Ankündigung aus dem Jahr 2009 wahr: Der Rückzug
der US-Truppen beginnt noch in diesem Sommer. Bis Ende des Jahres sollen 10.000 Soldaten abgezogen werden, bis
Mitte kommenden Jahres weitere 23.000. Damit ist klar: Das international vereinbarte Zieldatum 2014 für die Beendigung
von Kampfeinsätzen internationaler Truppen in Afghanistan ist unumkehrbar. Wir erwarten jetzt auch von
Bundesregierung konkrete Entscheidungen. Das Lavieren muss ein Ende haben. Spätestens bis zur Bonner
Afghanistan-Konferenz im Spätherbst dieses Jahres müssen Merkel, Westerwelle und de Maiziere Pläne für einen
schrittweisen Rückzug der Bundeswehr bis 2014 vorlegen. Bei dem Besuch von Frank Walter Steinmeier in Afghanistan
in der vergangenen Woche konnte er sich davon überzeugen, dass alle Beteiligten – die afghanische
Regierung, die internationale Schutztruppe ISAF, UNAMA, die EU und alle anderen maßgeblichen Akteure – daran
arbeiten, dass die afghanische Regierung bis 2014 in der Lage ist, die Sicherheitsverantwortung selbst zu
übernehmen und schrittweise wieder die volle Souveränität über ihr Land gewinnt. Dennoch bleibt viel zu tun.
Der Abzug ist beschlossen. Das Abzugsdatum steht. Wir müssen jetzt weiter nach vorn denken, die Zeit nach 2014
und die Zukunft Afghanistans in den Blick nehmen.



Reiner Lehmkuhl, Thomas Eiskirch und Christoph Ecke im Dauerwahlkampf 2009
 

Integration – Scheinheilige Debatte!

Der Bundesinnenminister muss die ihm vorliegenden Zahlen über die Abbrecher von Integrationskursen offenlegen. Es ist nicht legitim, diese Erkenntnisse zur Verschlusssache zu erklären. Wir brauchen belastbare Daten. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit unbewiesenen Zahlen operiert. Das ist unseriös. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung das Thema Integrationskurse nicht im Griff hat.

Jeder weiß, wie wichtig es ist, die deutsche Sprache zu lernen. Wir haben gegen den Willen konservativer Gegner die Integrationskurse eingeführt. Sie sind mittlerweile ein Erfolg. Aber angesichts von drei Monaten Wartezeit für mehrere Tausend motivierte Migranten, die gerne freiwillig einen Kurs besuchen würden, wird klar:

Die Bundesregierung redet viel über Integration, handelt aber nicht danach.

Es ist furchtbar, dass wir eine Phantom-Debatte über die Frage führen, ob genügend Menschen an diesen Kursen teilnehmen, obwohl nicht ausreichend Gelder für alle zur Verfügung gestellt werden.

Europa

60 Jahre Grund- und Freiheitsrechte – Glückwunsch!

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beging diese Woche ihr 60. Jubiläum. Dies war ein wichtiger Tag für Europa. Beinahe einer Milliarde Menschen in 47 Staaten Europas bietet die EMRK ein Schutzsystem von unschätzbarem Wert. Am 4. November 1950 wurde sie in Rom von den zehn Gründerstaaten des Europarates sowie der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei unterzeichnet. Erstmals im Völkerrecht wurden Grund- und Freiheitsrechte als einklagbare individuelle Rechte kodifiziert. Ihre praktische Kraft bezieht die EMRK aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der 1998 seine Arbeit aufgenommen hat und für alle Vertragsstaaten der EMRK zuständig ist.

Ihn können sowohl Staaten als auch Einzelpersonen anrufen. Wegweisend war vor allem das Individual-beschwerderecht, auch wenn die Flut der Beschwerden den Gerichtshof an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringt. Es ist das Verdienst der Europäischen Menschenrechts-konvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Europa beigetragen zu haben, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten einen hohen Stellenwert genießen. Mit der Öffnung nach Osten wurde die Europäische Menschenrechtskonvention auch für die Menschen dort zu einer programmatischen Leitlinie, an der sie die demokratische und rechtsstaatliche Neuordnung ihrer Gesellschaften messen können.

Über Jahrzehnte hinweg war die Europäische Menschen-rechtskonvention auch die grundrechtliche Basis der Europäischen Gemeinschaften und später der Europäischen Union, deren Mitglieder alle dem Europarat angehören und somit an die Konvention gebunden sind. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und des 14. Zusatzprotokolls wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Europäische Union der Konvention beitreten kann.

Das ist ein historischer Schritt. Mit dem Beitritt der Union zur EMRK wird es für die Menschen in Europa erstmals möglich sein, Handlungen der EU auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ihre Grundrechts-konformität prüfen zu lassen.

Am 11. November wird der Deutsche Bundestag die Europäische Menschenrechtskonvention in einer Debatte würdigen. Die Fraktionen haben hierfür einen inter-fraktionellen Antrag erstellt.

 

Finanzen

Grundgesetz – Was kümmert’s uns!

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit. Nach Aussagen mehrerer Unions-politiker plant die Koalition im Verlauf dieser Wahlperiode doch noch eine Steuersenkung in Milliardenhöhe. Die dafür notwendigen Spielräume sind aber aufgrund der hohen strukturellen Verschuldung faktisch nicht vorhanden. Darüber hinaus sind diese Spielräume auch rechtlich nicht vorhanden - jedenfalls wenn man die neue Schuldenregel im Grundgesetz ernst nimmt. Dazu sind aber die Koalition und

   

Bundesfinanzminister Schäuble nicht bereit, wie auch sein Auftritt im Haushaltsausschuss letzte Woche gezeigt hat. Aufgrund der besseren konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr, die auch zu einer geringeren Neuverschuldung führt, sinken die verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsobergrenzen nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für die Folgejahre bis 2016. Entscheidend für diese Obergrenzen und damit den Verschuldungsspielraum ist das strukturelle Defizit in diesem Jahr.

Durch das unerwartet gute Wachstum sinkt das strukturelle Defizit in 2010 von 53,2 auf 45,5 Milliarden Euro. Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanz-planung.

Schäuble weigert sich jedoch, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen, während gleichzeitig die Bundeskanzlerin die sinkende Arbeitslosigkeit für sich reklamiert. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein Betrug an der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel, die damit schon beim ersten Mal ihrer Anwendung ausgehöhlt wird.

Damit verletzt die Koalition auch den breiten parlamentarischen Konsens, der diese neue Regel erst ermöglicht hat. Unglaubwürdig wird damit auch die vermeintlich harte Haltung der Bundeskanzlerin für eine Verbesserung des Europäischen Stabilitätspaktes und ihre Forderungen gegenüber anderen Mitgliedsländern. Mit ihrer Haltung handelt die Koalition auch gegen den ausdrücklichen Rat des Bundesrechnungshofes und der Bundesbank, auf deren Unterstützung der Finanzminister in der Kabinettssitzung zur Aufstellung des Bundes-haushaltes 2011 noch so stolz war.

Wolfgang Schäuble macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen parteitaktischer Erwägungen in den Koalitionsparteien. Die Nettokreditaufnahme für das nächste Jahr wird sich dagegen weitgehend ohne Sparleistung der Koalition reduzieren, sondern wesentlich durch einen Basiseffekt bei Steuern und Arbeitsmarkt aufgrund der konjunkturellen Entwicklung in diesem Jahr. Die niedrigen Zinsbelastungen aufgrund der günstigen Finanzierungskonditionen drohen dagegen mittelfristig ein Haushaltsrisiko zu werden, wenn man jetzt die Planung für die Zukunft zu stark nach unten anpasst.

                                                                       

Stand: 02.07.11